Der Soli bleibt: Bundesregierung und SPD weisen Forderungen nach Senkung zurück

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Der auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhobene 5,5-prozentige Solidaritätszuschlag wird in dieser Legislaturperiode nicht gesenkt. Bundesregierung und SPD-Spitze wiesen Forderungen aus der Koalition, der Wirtschaft und des Steuerzahlerbundes nach einer raschen Senkung zurück. "Es bleibt beim Soli", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck.

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