BVerfG stellt Ultimatum zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei der Grunde

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(10.05.2013) Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag ein Ultimatum bis zum 18.06.2013 gestellt, um eingetragene Lebenspartner bei der Grunderwerbsteuer Ehepaaren gleichzustellen. Dies geht aus einem Schreiben des stellvertretenden Gerichtspräsidenten Ferdinand Kirchhof an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor, das der «Süddeutschen Zeitung» vorliegt. [...]

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