BVerfG: Selbsttitulierungsrecht öffentlich-rechtlicher Banken zur Zwangsvollstreckung

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(18.01.2013) Das im Niedersächsischen Landesrecht einigen öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten gewährte Selbsttitulierungsrecht zur Zwangsvollstreckung von Forderungen verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18.12.2012 entschieden. [...]

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