BGH zur Rückforderung von Zuwendungen wegen Verstoßes gegen Vergaberecht

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(15.12.2011) Der BGH beschäftigt sich in seinem Urteil vom 17.11.20111 mit dem Recht auf Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts.

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