BGH: Quotenabgeltungsklausel bei Bezugnahme auf vom Vermieter auszuwählendes Malerfac

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(15.07.2013) Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.05.2013 wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn laut Vertrag Berechnungsgrundlage für die beim Auszug zu zahlenden Renovierungskosten der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts ist. Dies teilt der Deutsche Mieterbundes (DM am 12.07.2013 mit (Az.: VIII ZR 285/12). [...]

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