BGH: Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwi

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(24.03.2010) Der Bundesgerichtshofhat heute entschieden, dass der Mieter im Falle der Unwirksamkeit von nach den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum vorgenommenen Mieterhöhungen die zusätzlich gezahlten Beträge nicht unbeschränkt zurückverlangen kann. [...]

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