BGH: Irrtum des Mieters über Ursache des Mangels ist sein Verschulden

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(15.08.2012) Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen. So der BGH in seinem heute veröffentlichen Urteil vom 11.07.2012.

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