BGH - Dienstleistungskonzessionen unterfallen nicht dem Vergaberecht!

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(21.02.2012) Auf Dienstleistungskonzessionen ist der Vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch in der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (24.04.2009) geltenden Fassung nicht anzuwenden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 23.01.2012 (Az.: X ZB 5/11). [...]

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