BGH: 5% Vertragsstrafe in AGB für Überschreitung von Zwischenfristen unwirksam!

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Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags getroffene Vertragsstrafenregelung, die eine für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist zu zahlende Vertragsstrafe auf höchstens 5 % der Gesamtauftragssumme festlegt, ist unwirksam. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 06.12.2012.

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