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Staatliche Bautätigkeit stützt Baukonjunktur
(20.04.2010) "Die deutsche Bauwirtschaft lehnt die geplante Aufweichung der Zusätzlichkeitskriterien im Zukunftsinvestitionsgesetz strikt ab. Wird dies Realität, wird das Gesetz zu einer bloßen Finanzspritze für Länder und Gemeinden, die beabsichtigte Stützung der Baukonjunktur gerät in Gefahr." Mit diesen Worten kommentierte gestern (19.04.2010) in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Finanzplanungsrats, der gestern (19.04.2010) im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wurde. Erst kurz vor Toresschluss sei dem Gesetzentwurf ein Artikel angehängt worden, der die Zusätzlichkeitskriterien reduzieren soll. [...]
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(20.04.2010) "Die deutsche Bauwirtschaft lehnt die geplante Aufweichung der Zusätzlichkeitskriterien im Zukunftsinvestitionsgesetz strikt ab. Wird dies Realität, wird das Gesetz zu einer bloßen Finanzspritze für Länder und Gemeinden, die beabsichtigte Stützung der Baukonjunktur gerät in Gefahr." Mit diesen Worten kommentierte gestern (19.04.2010) in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Finanzplanungsrats, der gestern (19.04.2010) im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wurde. Erst kurz vor Toresschluss sei dem Gesetzentwurf ein Artikel angehängt worden, der die Zusätzlichkeitskriterien reduzieren soll. [...]
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