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BID fordert praktisch umsetzbare gesetzliche Regelung für das Wärmecontracting (18.03.2013) Die BID hat am 14.03.2013 zu den geplanten Regelungen zur gewerblichen Wärmelieferung (Contracting) in laufenden Mietverhältnissen gegenüber dem Bundesjustizministerium Stellung genommen. Mit der vom...

Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum, soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen. Das gilt auch dann, wenn ein Leitungsstrang ausschließlich der Versorgung einer einzelnen Wohnung dient- So der...

Ramsauer: Reformkommission für Großprojekte (19.03.2013) Bei vielen öffentlichen und privaten Bauprojekten gibt es Baukostenüberschreitungen und Terminprobleme. Aus diesem Anlass muss für alle staatlichen Ebenen sowie die Privatwirtschaft analysiert werden, welche grundsätzlichen Ursachen den...

(19.03.2013) Am 18.03.2013 wurde das Mietrechtsänderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt zum 01.05.2013 in Kraft. (Quelle: id Verlag) Weiterlesen auf ibr-online.de

(18.03.2013) Nicht jede eklatante Ertragsminderung eines vermieteten Objekts rechtfertigt Absetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung (AfaA). Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 24.01.2013 klargestellt. Die Klägerin trug vor, dass es ihr nur unter Mieteinbußen...

(18.03.2013) Tritt ein Anleger im Weg eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds bei, kann er seinen Beitritt normalerweise binnen 14 Tagen widerrufen. Diese Frist läuft jedoch nicht, wenn er über das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht unzutreffend belehrt wurde. Mit dem...

(18.03.2013) Zwölf Experten haben am 13.03.2013 mit dem Rechtsausschuss des Bundestages mögliche Änderungen im Rechtswesen diskutiert. Dabei ging es um die Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren sowie von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern und um die Begrenzung der...

(18.03.2013) "Die heute (14.03.2013) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Baugenehmigungen 2012 zeigen einmal mehr, dass immer noch zu wenig neue Wohnungen auf den Markt kommen, zumal Genehmigungen keine Fertigstellungen bedeuten. Die Notwendigkeit von steuerlichen...

(15.03.2013) Endlich, die Entscheidung steht fest: Ein eigenes Haus wird gebaut! Mit diesem Entschluss betreten die meisten Bauherren Neuland. Dazu gehört, alle Kosten des Bauvorhabens realistisch zu ermitteln. Zahlreiche Kostenfallen lauern, die bei kluger Planung zu vermeiden sind. [...]...

(15.03.2013) Banken und Investmentfonds haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch Nachmittag für eine bessere Handelbarkeit von Anteilen offener Immobilienfonds ausgesprochen und die von der Bundesregierung geplanten Einschränkungen kritisiert. So warnte die...

(15.03.2013) "Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Bauvorhaben zur Umsetzung der Energiewende sind zentrale Aufgaben der Bundesregierung. Wir brauchen eine leistungsfähige und innovative Bauwirtschaft, die an der Lösung unserer Zukunftsaufgaben erfolgreich mitarbeitet. Die deutsche...

(15.01.2013) Nach wie vor müssen Unternehmen bei der Recherche nach öffentlichen Ausschreibungen eine Vielzahl von Plattformen beobachten. Dies ist kostenintensiv und erfordert einen immensen Zeitaufwand. "Der im Zuge der Novellierung des Vergaberechts 2009 unternommene Versuch, eine...

(15.03.2013) Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus. Diese Haftung kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.03.2013 jedoch ausgelöst...

(15.03.2013) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 14.03.2013 entschieden, dass Personen, die in der näheren Umgebung der Umschlagsanlage für Castor-Behälter in Dannenberg-Ost bzw. an der Wegstrecke zwischen der Umschlagsanlage und dem Transportbehälterlager Gorleben wohnen, die für den...

(15.03.2013) Die Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) sollen mittelstandsfreundlich gestaltet werden. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/12696), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(14.03.2013) Es kann dahinstehen, ob jemand eine Wohnung nicht vermietet bekam, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist. Auch unterstellt, dies wäre so gewesen, liegt darin kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Verboten sind nach diesem Gesetz Benachteiligungen aus Gründen der...

(14.03.2013) Der Hausbau beginnt immer mit dem Aushub. Je nachdem, wie der Boden beschaffen ist, muss das Haus mehr oder weniger aufwändig gegründet und abgedichtet werden. Die Kosten lassen sich erst verlässlich kalkulieren, wenn die Bodenverhältnisse bekannt sind. Bauherren sollten sich...

(14.03.2013) Mit Liquiditätsenpässen für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union aufgrund schlechter Zahlungsmoral ist bald Schluss. Ab dem 16.03.2013 greift die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, die bis dahin in nationales Recht...

(14.03.2013) Das Recycling von nichtsortenreinem Leichtbeton hatte in der Vergangenheit relativ hohe Verluste des Rohmaterials zur Folge. Daher hat der Bundesverband Leichtbeton (Neuwied) bei renommierten Instituten Studien in Aufrag gegeben, um eine einfache und praxisnahe Lösung zur Trennung...

(14.03.2013) Im Öffentlichen Auftragswesen sind für Unternehmen und Behörden viele wirtschaftliche, aber auch rechtliche Aspekte zu beachten. Wie schreibe ich eine Leistung korrekt aus? Was muss ich beachten, wenn ich für einen Auftrag ein Angebot abgeben möchte? Was kann ich tun, um meine...