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(21.06.2013) Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist...

(21.06.2013) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Funkmast für Telekommunikationseinrichtungen (Mobilfunk) nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert im Außenbereich zulässig ist. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(20.06.2013) Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Architekten- und Statikerhaftung wegen unterlassener Erörterung von Risiken, denen ein Bauvorhaben ausgesetzt war, getroffen. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(20.06.2013) Ein Dachdeckerbetrieb haftet für eine infolge von Schneelast eingestürzte, erst sechs Monate alte Lager- und Verladehalle, wenn er die den Einsturz verursachende mangelhafte Bauausführung zu verantworten hat. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 12.04.2013 (Az.: 12 U...

Arndt Geiwitz wurde als vorläufiger Sachwalter bestellt (20.06.2013) Der Vorstand der ALPINE Bau Deutschland AG hat am Mittwoch, 19.06.2013, beim Amtsgericht Landshut einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. "Wir haben das klare Ziel, ALPINE zu sanieren...

(20.06.2013) Die Bemühungen zur außergerichtlichen Sanierung der ALPINE Gruppe wurden am 18.06.2013 abgebrochen - Die Geschäftsführung der ALPINE Bau GmbH bereitet Antrag auf Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung vor. [...] Weiterlesen auf ibr-online.de

(20.06.2013) Etwa 80 Prozent der Bauherren, deren Schlüsselfertiganbieter während der Bauzeit pleitegeht, haben sich vorher nicht von einem unabhängigen Experten beraten lassen, sondern auf ihr Glück vertraut, so jedenfalls die Beobachtung des Verbands Privater Bauherren (VPB). "Hätten diese...

(20.06.2013) Die von Bundesminister Peter Ramsauer im April einberufene Reformkommission Bau von Großprojekten tagte gestern zum zweiten Mal. Das mit Spitzenkräften aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung hochkarätig besetzte Gremium erörterte die Vorschläge aus den Arbeitsgruppen...

BFW fordert die Länder auf, dem Gesetzentwurf zur EnEV nicht zuzustimmen (20.06.2013) "Die geplante Verschärfung der energetischen Anforderungen führt zu untragbaren wirtschaftlichen und sozialen Belastungen, die nicht zum gesetzlichen Grundsatz erklärt werden dürfen. Der BFW fordert die Länder...

(20.06.2013) Viele Häuser stehen auf der Grundstücksgrenze. Das wird oft zum Problem, wenn der Hausherr seine Grenzmauer sanieren, dämmen oder streichen möchte. Dann muss er den Nachbarn um Zutritt zu dessen Grundstück bitten. Weil nicht jeder Nachbar das gestattet, hat der Gesetzgeber das so...

(20.06.2013) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf die Finanzierungsdetails des Fonds «Aufbauhilfe für die Bewältigung der Schäden der Hochwasserkatastrophe» als auch auf die Zustimmung des Bundesrats zum Fiskalvertrag geeinigt. Wie...

(19.06.2013) Die deutliche Belebung der Bautätigkeit, die nach dem langen Winter im April zu verzeichnen war, hat sich im Mai weiter gefestigt. Dabei hätte die Dynamik höher sein können, doch der in weiten Teilen der Republik anhaltende Regen schlug sich im wahrsten Sinne des Wortes nieder. Das...

(19.06.2013) Beseitigt der Auftragnehmer im VOB-Vertrag hervorgetretene Mängel, beginnt die zweijährige Verjährung für diese Leistungen (VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 3) erst nach Beendigung und Abnahme der Mängelbeseitigungsarbeiten. Kommt es nicht zu einer Abnahme der...

(19.06.2013) Beseitigt der Auftragnehmer im VOB-Vertrag hervorgetretene Mängel, beginnt die zweijährige Verjährung für diese Leistungen erst nach Beendigung und Abnahme der Mängelbeseitigungsarbeiten. Kommt es nicht zu einer Abnahme der Mängelbeseitigungsleistungen, endet die während der Dauer...

Mobilität und Flexibilität junger Menschen wurde nicht berücksichtigt (19.06.2013) Am Freitag hat der Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung in der privaten Altersvorsorge beschlossen. Darin enthalten sind auch die Neuregelungen zur Eigenheimrente, dem sogenannten...

Studie des IW Köln bestätigt notwendige AfA-Erhöhung auf 4 Prozent (19.06.2013) "Die Erhöhung der steuerlichen Abschreibung von Wohnimmobilien von 2 auf 4 Prozent wäre ein wirksames Mittel, um den Neubau von günstigen Mietwohnungen anzukurbeln - das zeigt die neue Studie des Instituts der...

(18.06.2013) Wenn die Tage länger werden und die Temperaturen steigen, dann ist das für fast alle Menschen ein Grund zur Freude. Man kann sich wieder mehr draußen aufhalten und sogar die anstrengende Gartenarbeit gehört zu den großen Hobbys der Deutschen. Doch wenn es die Menschen ins Freie...

(18.06.2013) Der Wohnungsvermieter ist grundsätzlich verpflichtet, hohle Wandfliesen im Badezimmer so zu befestigen, dass die Montage von handelsüblichen Badezimmerutensilien und Kleinmöbeln möglich ist. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 08.05.2013 hervor (Az.: 113 C 344/12)...

(18.06.2013) Die Sozialdemokraten wollen die Videoübertragung von Prozessen aus dem Gerichtssaal in andere Räume erlauben, um bei einem starken Publikums- und Medieninteresse eine größere Öffentlichkeit herzustellen. In einem Antrag (17/13891) fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf...

(17.06.2013) Ab 1. Februar 2014 dürfen in den Mitgliedsstaaten der EU nur noch Überweisungen und Lastschriften ausgeführt werden, die den gemeinsamen europäischen Regeln der SEPA-Verordnung entsprechen. "Auch die gewohnten Inlandsüberweisungen und Abbuchungslastschriften werden dann hinfällig...