Krummer Nagel
ww-eiche
Hallo zusammen,
an alle die das Thema als gewerbliche Einzelkämpfer tangentiert, hier die aktuelle Stellungnahme des IVEB-Vorsitzenden Jan Petershöfer:
"Jetzt resümieren wir das ganze Thema einmal bis zum aktuellen Stand:
Nachdem der IVEB massive politische, rechtliche, wirtschaftliche und technische Hürden überwunden hat, wurden auch diejenigen auf das Thema Sozialkassenverfahren für das Baugewerbe aufmerksam, die sich bislang nur um ihre eigenen postensichernden Themen gekümmert haben.
Trotz massivem politischen Druck auf die Gerichte konnte unsere Partnerin Frau Rechtsanwältin Hilke Böttcher erreichen, dass in der höchst möglichen Instanz durch das Bundesarbeitsgericht festgestellt wurde, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der VTV Tarifverträge für gewissen Jahre nicht rechtmäßig waren und sind. Genau das gleiche Urteil wird in den nächsten Wochen für den Geltungsbereich weiterer Jahre erwartet.
Innerhalb kürzester Zeit wurden die Auswirkungen dieses rechtlich unumkehrbaren Urteils klar: DIE SOKA BAU STEHT MIT DEM RÜCKEN ZUR WAND; DIE SOKA BAU IST KURZ VOR DER INSOLVENZ!
Nachdem der Verband IVEB und seine Anhänger hunderttausende Euro in den Kampf gegen die SoKa Bau investiert hat, rudert diese nun plötzlich zurück. Eine Vielzahl von Verfahren soll im Sinne einer ILLEGALEN Härtefallregelung zurückgezogen werden. Die SoKa Bau versucht sich hiermit frei zu kaufen. Details hierzu folgen in Kürze. Jedes betroffene Mitglied – es sind viele hundert – wird hierzu gesondert angeschrieben.
In der Letzten Woche ließ die SoKa Bau die nächste Bombe platzen. Ich wiederhole: Nachdem der Verband IVEB und seine Anhänger hunderttausende Euro in den Kampf gegen die SoKa Bau investiert hat, möchte die SoKa Bau nun mit dem Verband verhandeln und bittet um die Durchführung von so genannten Musterprozessen zur Klärung des Sachverhalts.
Tausende von Einzelverfahren wurden nun ruhend gestellt.
Vor 18 Monaten baten wir die SoKa Bau um genau dies – die Durchführung von Musterprozessen, um sowohl prozessökonomisch als auch sozialverträglich und wirtschaftlich sinnvoll in einen Konsens zu gelangen. Wir wurden Wochenlang hingehalten und plötzlich wurden die bereits fertigen Musterprozessverträge abgelehnt. Man erklärte von Seite der SoKa Bau, wir würden nicht genug Betroffene vertreten. Bereits zu diesem Zeitpunkt im Jahr 2015, wenige Wochen nach unserer Gründung waren wir über 1200 Mitglieder!
Nachdem ich mich persönlich einige Male kurz vor dem persönlichen und wirtschaftlichen Ruin sah, sitze ich hier nun vor einem unglaublichen Berg an Arbeit, der den Jahreswechsel 2016 / 2017 bestimmen wird. Wir haben etwas geschafft, was wir beinahe noch immer nicht umreißen können. NIEMAND, der sich dem Verband IVEB angeschlossen hat und auf gut deutsch EIER bewiesen hat, hat bislang die 450 Euro für das Beitragsjahr 2015 an die SoKa Bau bezahlt. Wir haben einen solch gewaltigen Druck aufgebaut, dass sich die SoKa dermaßen „verhoben“ hat, dass bislang nichtmal die Beitragsrechnungen für die vollen 900 Euro für das Jahr 2016 rausgeschickt wurden.
Unter dem Strich rudert die SoKa zurück. Man wünscht sich in Wiesbaden niemals den Fehler gemacht zu haben, einen willkürlich festgelegten Mindestbeitrag von BOBs (Betrieben ohne Beschäftigten) zu fordern! Man versucht sich frei zu kaufen, indem man ILLEGALE HÄRTEFALLREGELUNGEN fern ab jeglichen Tarifvertrags, bzw. fern ab jeglicher AVE erfindet.
Ich sage wie Helmut Schmidt 1977: WIR VERHANDELN NICHT MIT TERRORISTEN – Wir setzen sie außer Gefecht.
Zwischenzeitlich wissen wir, dass die SoKa Bau Politiker "kauft". Durch den in den letzten Wochen bekannt gewordenen Skandal rund um SPD Politiker, die für so genannte parlamentarische Abende gebucht werden konnten haben wir herausgefunden, dass eben so für den parlamentarischen Abend in Berlin, veranstaltet durch die SoKa Bau Politiker wie Frau Nahles gekauft wurden. Das ist ein Skandal!
Der Skandal rundet sich damit ab, dass Frau Nahles kurz vor der drohenden Insolvenz der SoKa Bau das sogenannte Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz erfindet. Dieses soll am 15.12. nach geplanten 25 Minuten Diskussion durch das Parlament geprügelt werden!
Das ist ILLEGAL! Das ist VERFASSUNGSWIEDRIG!
Die BoBs können sich hier vielleicht sogar freuen. Der 10. Senat am BAG Erfurt wird das ganze Thema nicht ohne weiteres hinnehmen. Hier wird der Rechtsstaat ausgehebelt und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die zuständigen Richter hier in unseren Verfahren ein Exempel an der SoKa und am Bundesministerium für Arbeit und Soziales statuieren werden!
Wir werden ab jetzt gegen alle Beteiligten im Rahmen unserer Möglichkeiten und unter Beachtung der Wahrung einer entsprechenden Verhandlungsposition strafrechtlich vorgehen.
Wir werden unverzüglich eine Verfassungsbeschwerde einreichen, auch wenn dieses Thema abseits des Themas „Betrieb ohne Beschäftigte“ spielt. Ich denke, dass wir das ganze in einem Gesamtkontext sehen müssen. Wer dies anders sieht, darf sich gerne bei mir melden.
Die SoKa ist tot – lang lebe die Soka!!! (Wenn ihr versteht, was ich meine!)
Im Übrigen werde ich morgen mit genau diesem Bericht an die Medien gehen. Insbesondere unsere bekannten Zeitungen und das TV. Ich möchte darum bitten, dass dieser Artikel wirklich von JEDEM von unserer Fanpage aus geteilt wird. Unsere Fanpage erreicht ihr über folgenden Link:
Bitte teilt den 1. Artikel!
https://www.facebook.com/iveb.org/ ..."
an alle die das Thema als gewerbliche Einzelkämpfer tangentiert, hier die aktuelle Stellungnahme des IVEB-Vorsitzenden Jan Petershöfer:
"Jetzt resümieren wir das ganze Thema einmal bis zum aktuellen Stand:
Nachdem der IVEB massive politische, rechtliche, wirtschaftliche und technische Hürden überwunden hat, wurden auch diejenigen auf das Thema Sozialkassenverfahren für das Baugewerbe aufmerksam, die sich bislang nur um ihre eigenen postensichernden Themen gekümmert haben.
Trotz massivem politischen Druck auf die Gerichte konnte unsere Partnerin Frau Rechtsanwältin Hilke Böttcher erreichen, dass in der höchst möglichen Instanz durch das Bundesarbeitsgericht festgestellt wurde, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der VTV Tarifverträge für gewissen Jahre nicht rechtmäßig waren und sind. Genau das gleiche Urteil wird in den nächsten Wochen für den Geltungsbereich weiterer Jahre erwartet.
Innerhalb kürzester Zeit wurden die Auswirkungen dieses rechtlich unumkehrbaren Urteils klar: DIE SOKA BAU STEHT MIT DEM RÜCKEN ZUR WAND; DIE SOKA BAU IST KURZ VOR DER INSOLVENZ!
Nachdem der Verband IVEB und seine Anhänger hunderttausende Euro in den Kampf gegen die SoKa Bau investiert hat, rudert diese nun plötzlich zurück. Eine Vielzahl von Verfahren soll im Sinne einer ILLEGALEN Härtefallregelung zurückgezogen werden. Die SoKa Bau versucht sich hiermit frei zu kaufen. Details hierzu folgen in Kürze. Jedes betroffene Mitglied – es sind viele hundert – wird hierzu gesondert angeschrieben.
In der Letzten Woche ließ die SoKa Bau die nächste Bombe platzen. Ich wiederhole: Nachdem der Verband IVEB und seine Anhänger hunderttausende Euro in den Kampf gegen die SoKa Bau investiert hat, möchte die SoKa Bau nun mit dem Verband verhandeln und bittet um die Durchführung von so genannten Musterprozessen zur Klärung des Sachverhalts.
Tausende von Einzelverfahren wurden nun ruhend gestellt.
Vor 18 Monaten baten wir die SoKa Bau um genau dies – die Durchführung von Musterprozessen, um sowohl prozessökonomisch als auch sozialverträglich und wirtschaftlich sinnvoll in einen Konsens zu gelangen. Wir wurden Wochenlang hingehalten und plötzlich wurden die bereits fertigen Musterprozessverträge abgelehnt. Man erklärte von Seite der SoKa Bau, wir würden nicht genug Betroffene vertreten. Bereits zu diesem Zeitpunkt im Jahr 2015, wenige Wochen nach unserer Gründung waren wir über 1200 Mitglieder!
Nachdem ich mich persönlich einige Male kurz vor dem persönlichen und wirtschaftlichen Ruin sah, sitze ich hier nun vor einem unglaublichen Berg an Arbeit, der den Jahreswechsel 2016 / 2017 bestimmen wird. Wir haben etwas geschafft, was wir beinahe noch immer nicht umreißen können. NIEMAND, der sich dem Verband IVEB angeschlossen hat und auf gut deutsch EIER bewiesen hat, hat bislang die 450 Euro für das Beitragsjahr 2015 an die SoKa Bau bezahlt. Wir haben einen solch gewaltigen Druck aufgebaut, dass sich die SoKa dermaßen „verhoben“ hat, dass bislang nichtmal die Beitragsrechnungen für die vollen 900 Euro für das Jahr 2016 rausgeschickt wurden.
Unter dem Strich rudert die SoKa zurück. Man wünscht sich in Wiesbaden niemals den Fehler gemacht zu haben, einen willkürlich festgelegten Mindestbeitrag von BOBs (Betrieben ohne Beschäftigten) zu fordern! Man versucht sich frei zu kaufen, indem man ILLEGALE HÄRTEFALLREGELUNGEN fern ab jeglichen Tarifvertrags, bzw. fern ab jeglicher AVE erfindet.
Ich sage wie Helmut Schmidt 1977: WIR VERHANDELN NICHT MIT TERRORISTEN – Wir setzen sie außer Gefecht.
Zwischenzeitlich wissen wir, dass die SoKa Bau Politiker "kauft". Durch den in den letzten Wochen bekannt gewordenen Skandal rund um SPD Politiker, die für so genannte parlamentarische Abende gebucht werden konnten haben wir herausgefunden, dass eben so für den parlamentarischen Abend in Berlin, veranstaltet durch die SoKa Bau Politiker wie Frau Nahles gekauft wurden. Das ist ein Skandal!
Der Skandal rundet sich damit ab, dass Frau Nahles kurz vor der drohenden Insolvenz der SoKa Bau das sogenannte Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz erfindet. Dieses soll am 15.12. nach geplanten 25 Minuten Diskussion durch das Parlament geprügelt werden!
Das ist ILLEGAL! Das ist VERFASSUNGSWIEDRIG!
Die BoBs können sich hier vielleicht sogar freuen. Der 10. Senat am BAG Erfurt wird das ganze Thema nicht ohne weiteres hinnehmen. Hier wird der Rechtsstaat ausgehebelt und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die zuständigen Richter hier in unseren Verfahren ein Exempel an der SoKa und am Bundesministerium für Arbeit und Soziales statuieren werden!
Wir werden ab jetzt gegen alle Beteiligten im Rahmen unserer Möglichkeiten und unter Beachtung der Wahrung einer entsprechenden Verhandlungsposition strafrechtlich vorgehen.
Wir werden unverzüglich eine Verfassungsbeschwerde einreichen, auch wenn dieses Thema abseits des Themas „Betrieb ohne Beschäftigte“ spielt. Ich denke, dass wir das ganze in einem Gesamtkontext sehen müssen. Wer dies anders sieht, darf sich gerne bei mir melden.
Die SoKa ist tot – lang lebe die Soka!!! (Wenn ihr versteht, was ich meine!)
Im Übrigen werde ich morgen mit genau diesem Bericht an die Medien gehen. Insbesondere unsere bekannten Zeitungen und das TV. Ich möchte darum bitten, dass dieser Artikel wirklich von JEDEM von unserer Fanpage aus geteilt wird. Unsere Fanpage erreicht ihr über folgenden Link:
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