Kunde zahlt nicht

pius

ww-esche
Registriert
25. August 2003
Beiträge
476
Ort
Freiburg i. Br.
Hallo zusammen,
jetzt muss mir das wohl auch mal passieren.
Ein Kunde überweist (trotz stetiger Beteuerungen) einfach die Kohle nicht.

Da gab es doch mal eine gesetzliche Neuerung, das man vom Kunden automatisch einen Mahn-Betrag einfordern kann. Also OHNE schriftliche Abmahnungen. Kennt sich jemand damit aus.
Welchen Sinn haben denn dann noch schriftliche Mahnungen. Was muss denn in denen drinstehen.
(Komisch, was man in so wenigen Jahren alles vergessen kann, wenn man es nicht benötigt)

danke für Hilfe
pius
 

michael

cheffe
Teammitglied
Registriert
23. August 2003
Beiträge
2.140
Alter
57
Ort
Paderborn
hallo pius,

alles Wissenswerte dazu steht zB. hier:
Quelle: © Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart

http://www.stuttgart.ihk24.de/SIHK2...gsrecht/Wenn_der_Schuldner_nicht_zahlt....jsp

Auszug aus dem Text:

Wenn der Schuldner nicht zahlt...

Stand: Januar 2005



1. Außergerichtliches Mahnverfahren
Um Zahlung verlangen zu können, muss zunächst ein Anspruch bestehen und die Forderung muss fällig sein. Die Fälligkeit ergibt sich entweder aus gesetzlichen Regelungen oder aus vertraglichen Vereinbarungen.


§ 271 BGB regelt für alle Vertragsarten grundsätzlich, dass die Zahlung sofort nach Erbringung der Vertragsleistung fällig wird. Jedoch gibt es bei einigen Vertragstypen, wie beispielsweise im Werk- oder Dienstvertragsrecht speziellere Fälligkeitsregelungen. Häufig vereinbaren die Vertragsparteien abweichend von den gesetzlichen Regelungen im Vertrag oder den allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass der Zahlungsschuldner noch mehrere Tage oder Wochen nach Rechnungsdatum zahlen kann.


Hat der Schuldner versehentlich oder absichtlich die Zahlung trotz Fälligkeit nicht geleistet, wird der Gläubiger ihm im Rahmen des außergerichtlichen Mahnverfahrens zunächst ein oder mehrere Mahnschreiben schicken. Diese Schreiben haben das Ziel, schnell und kostengünstig die offene Geldsumme zu erhalten.


1.1 Mahnung
Rechtlich ist die Mahnung eine einseitige, empfangsbedürftige Aufforderung an den Schuldner, die fällige Zahlung zu erbringen. Hierdurch wird der Schuldner grundsätzlich in Verzug (s. dazu Ziffer 1.2) gesetzt. Allgemein ist zu beachten, dass ein Mahnschreiben die Angabe von Datum und Nummer der Rechnung und des Lieferscheins sowie das Zahlungsziel beinhalten sollte. Dies dient der Eindeutigkeit und bringt dem Schuldner Klarheit darüber, welche einzelnen Rechnungsposten vom Gläubiger angemahnt werden.


Die Mahnung ist an keine besondere Form gebunden. Sie kann zwar grundsätzlich schriftlich, mündlich oder auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Aus Beweisgründen sollte jedoch immer die Schriftform gewählt werden.


Die Anzahl der erforderlichen Mahnschreiben ist nicht festgelegt. Gesetzlich erforderlich ist grundsätzlich nur eine Mahnung. In einigen gesetzlich geregelten Fällen, kommt der Schuldner auch ohne Mahnung in Verzug (s. dazu Ziffer 1.2.2). Bis zu drei Mahnungen je nach Bonität des Kunden entsprechen jedoch der kaufmännischen Gepflogenheit. Dieses Vorgehen hat sich auch in der Praxis bewährt. Schließlich soll derjenige Kunde, welcher nur versehentlich die Zahlung versäumt hat nicht durch sofortiges gerichtliches Vorgehen verärgert, sondern zunächst höflich an die Zahlungspflicht erinnert werden. In vielen Fällen bietet das außergerichtliche Mahnverfahren eine schnelle und kostengünstige Möglichkeit, um zügig an die offene Geldsumme zu kommen.


Das außergerichtliche Mahnverfahren kann beispielsweise nach folgendem Schema ablaufen:


Erste Mahnung: Zahlungserinnerung



Mit diesem Schreiben sollte der Kunde in höflicher Form an die Zahlung der Rechnung erinnert werden. Zweckmäßig wäre es diesem Schreiben eine Kopie der Rechnung beizulegen, damit der Kunde mit Hilfe der Kopie die Rechnung begleichen kann, falls er diese beispielsweise nie erhalten, verlegt oder verloren haben sollte. Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich, ebenso wenig die Androhung bestimmter Folgen. Es genügt, wenn der Gläubiger eindeutig zum Ausdruck bringt, dass er die geschuldete Geldsumme verlangt.


Eine Zahlungserinnerung könnte je nach Einzelfall beispielsweise wie folgt formuliert werden:
(Hinweis: Das Muster bietet nur einen Anhaltspunkt)


Zahlungserinnerung
Rechnung Nr.... vom ...


Sehr geehrte ...,
auf unsere o.a. Rechnung haben wir noch keinen Zahlungseingang feststellen können.


Falls Ihrer Aufmerksamkeit unsere o.a. Rechnung entgangen ist, haben wir Ihnen eine Kopie unserer Rechnung beigefügt. Wir bitten Sie, die Regulierung nachzuholen und sehen dem Eingang Ihrer Zahlung entgegen.


Sollten Sie zwischenzeitlich bereits Zahlung geleistet haben, betrachten Sie dieses Schreiben bitte als gegenstandslos.


Mit freundlichen Grüßen


Zweite Mahnung: ausdrückliche Mahnung



Ist trotz der Zahlungserinnerung innerhalb der nächsten 10-14 Tage kein Geld eingegangen, so empfiehlt sich eine zweite Mahnung. Dieses Mahnschreiben wird im Allgemeinen etwas deutlicher formuliert und nennt regelmäßig eine Zahlungsfrist von beispielsweise 10 oder 14 Tagen.


Einen Anhaltspunkt bietet folgendes Beispiel:


Mahnung
Rechnung Nr. ... vom ...


Sehr geehrte ..,
leider haben Sie auf unsere Zahlungserinnerung vom ... nicht reagiert. Wir bitten Sie daher den überfälligen Betrag in Höhe von ... bis zum ... auf unser Konto zu überweisen. Sofern Sie den vorgenannten Termin nicht einhalten, werden wir Ihnen Verzugszinsen und Mahnkosten berechnen müssen.


Sollten Sie zwischenzeitlich bereits Zahlung geleistet haben, betrachten Sie dieses Schreiben bitte als gegenstandslos.


Mit freundlichen Grüßen


Dritte Mahnung: Androhung weiterer Schritte



Mit der dritten Mahnung können weitere Schritte bei Nichteinhaltung eines erneuten und letzten Zahlungstermins angedroht werden. Weitere Schritte können beispielsweise die Einbeziehung eines Inkassoinstitutes oder die Einschaltung eines Rechtsanwaltes sein. Ferner kann mit der Androhung einer Klage oder eines gerichtlichen Mahnverfahrens dem Schuldner der Ernst der Lage deutlich vor Augen geführt werden. Die durch diese Maßnahmen anfallenden Kosten können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.


Hier kann folgendes Beispiel einen Anhaltspunkt bieten:


Letzte Mahnung
Rechnung Nr. ... vom ...


Sehr geehrte ...,
trotz unserer schriftlichen Erinnerungen vom ... und vom ... konnten wir bis zum heutigen Tag keinen Zahlungseingang feststellen.


Zur Zahlung offen sind folgende Beträge:
Rechnungsbetrag: ... Euro
Verzugszinsen (... %) ... Euro
Mahnkosten:* ... Euro
Summe:** ... Euro


Wir bitten Sie daher letztmalig, den fälligen Betrag bis zum ... auf unser Konto einzuzahlen.


Sollte auch dieser Termin ohne Geldeingang auf unserem Konto verstreichen, sehen wir uns gezwungen, ohne erneute Aufforderung, gerichtliche Schritte einzuleiten. Beachten Sie bitte, dass dadurch für Sie erhöhte Kosten entstehen würden.


Hat sich diese Mahnung mit Ihrer Zahlung überschnitten, bitten wir Sie, dieses Schreiben als gegenstandslos zu betrachten.


Mit freundlichen Grüßen


Selbstverständlich kann im Einzelfall auch anders verfahren werden, indem beispielsweise nur eine oder zwei Mahnungen vor der Einleitung weiterer Schritte übersandt werden. Die Entscheidung über das Vorgehen erfordert jeweils eine Überprüfung des Einzelfalls.


Hinweis: Verzugszinsen und Mahnkosten können bereits ab Verzugseintritt verlangt werden (s. dazu unten Ziffer 1.2).


1.2 Zahlungsverzug
Kommt der Zahlungsschuldner in Verzug mit der Begleichung der Geldschuld, so räumt das Gesetz dem Gläubiger einen Anspruch auf Verzugszinsen und Schadenersatz ein.


1.2.1 Verzug durch Mahnung
Zahlungsverzug liegt gemäß § 286 Abs. 1 BGB bei vom Schuldner zu vertretender Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung vor. Grundsätzlich setzt der Eintritt des Verzugs also eine Mahnung (s.o. Ziffer 1.1) voraus. In einigen gesetzlich bestimmten Fällen kann der Schuldner aber auch ohne Mahnung in Verzug kommen (siehe unter 1.2.2). Das Erheben einer Zahlungsklage oder die Zustellung eines Mahnbescheids stehen einer Mahnung gleich.


1.2.2 Verzug ohne Mahnung
Ein Schuldner kann in einigen gesetzlich geregelten Fällen auch ohne Mahnung in Verzug kommen (§ 286 Abs. 2 und 3 BG:emoji_sunglasses:.


Leistungszeit nach dem Kalender bestimmt



Der Schuldner kommt auch ohne Mahnung in Verzug wenn die Leistungszeit nach dem Kalender unmittelbar oder mittelbar bestimmt ist. Es genügen also auch Fälligkeitsvereinbarungen, die der Geldschuldner eindeutig aus dem Kalender entnehmen kann.


Beispiele: "14 Tage nach Rechnungsdatum", "10. März 200X", "8. Kalenderwoche", "Mitte des Monats Y"


Anknüpfung an ein vorausgehendes Ereignis



Eine Mahnung ist auch nicht erforderlich, wenn der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von diesem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt.


Beispiele: "Zahlung zwei Wochen nach Lieferung", "Zahlung drei Wochen nach Zugang der Rechnung"


Erforderlich ist aber, dass der Zeitraum zwischen Ereignis und Zahlung für den Schuldner angemessen ist. Die Frist kann also nicht auf beinahe Null reduziert werden.


Erfüllungsverweigerung



Der Schuldner kann auch dann ohne Mahnung in Verzug kommen, wenn er die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert. Dafür genügen nicht bloße Meinungsverschiedenheiten über den Vertragsinhalt oder vom Schuldner geäußerte rechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Forderungsbetrages. Vielmehr muss der Schuldner eindeutig und als sein letztes Wort zum Ausdruck gebracht haben, dass er die offene Forderung nicht erfüllen werde.


Sonstige besondere Gründe



Eine Mahnung ist auch dann entbehrlich, wenn aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist. Dies kann beispielsweise sein, wenn der Schuldner die Zahlung schon angekündigt hat, dann aber trotzdem nicht leistet (sogenannte Selbstmahnung). Ebenso bedarf es keiner Mahnung, wenn der Schuldner weiß, dass er eine falsche oder fehlerhafte Leistung erbracht hat (Zahlung an falsche Person bzw. auf falsches Konto oder an falschen Ort) und den geschuldeten Betrag gleichwohl nicht erbringt. Weiterhin kann Verzug ohne Mahnung auch eintreten, wenn der Schuldner durch sein Verhalten den Zugang einer Mahnung verhindert.


"30-Tage-Klausel"
Der Schuldner einer Zahlungsforderung kommt spätestens dann in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Der Gläubiger kann aber, wenn er einen früheren Verzugseintritt wünscht, auch vor Ablauf der 30-Tagefrist bereits mahnen.


Eine Rechnung als textliche Fixierung der Zahlungsforderung muss klar erkennen lassen, welcher Geldbetrag als Entgelt für welche Leistung des Gläubigers verlangt wird. Unter der gleichwertigen Zahlungsaufstellung ist ein Schreiben des Gläubigers, aus dem in gleicher Weise die beanspruchte Zahlungssumme ersichtlich ist. Eine Zahlungsaufstellung ist also als Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner zu verstehen, die in ihrer Funktion einer Rechnung entspricht.


Ist der Schuldner Verbraucher, das heißt er schließt den Vertrag nicht zu einem Zweck, welcher der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit dient, (vgl. § 13 BG:emoji_sunglasses: so gilt die 30-Tage-Klausel nur, wenn in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders auf diese Rechtsfolge hingewiesen wird.


Formulierungsbeispiel: "Können wir innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung keinen Zahlungseingang feststellen, kommt der Schuldner automatisch in Verzug?"


1.3. Folgen des Zahlungsverzugs
Ist der Schuldner mit der Zahlung in Verzug, kann der Gläubiger Verzugszinsen sowie Ersatz des Verzögerungsschadens verlangen.


1.3.1 Verzugszinsen
Der Gläubiger einer Geldschuld hat ab Eintritt des Verzugs einen Anspruch auf Verzugszinsen. Der gesetzliche Zinssatz liegt derzeit gegenüber Verbrauchern bei fünf Prozent über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BG:emoji_sunglasses:. Bei Rechtsgeschäften ohne Beteiligung eines Verbrauchers beträgt der Verzugszins acht Prozent über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BG:emoji_sunglasses:. Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres neu festgelegt. Informationen zum aktuellen Basiszinssatz finden Sie im Internet unter http://www.bundesbank.de bei den aktuellen Zinssätzen.


Beispiele für die Berechnung des Verzugszinses anhand des Basiszinssatzes ab Januar 2004:


Der Basiszinssatz beträgt ab 1. Januar 2005 bis zur Neufestsetzung zum 1. Juli 2005 1,21 Prozent.


Gegenüber Verbrauchern: 1,21 % + 5 % = 6,21 %


Ohne Verbraucherbeteiligung: 1,21 % + 8 % = 9,21 %


Dem Schuldner wird keine Möglichkeit eingeräumt, dem Gläubiger einen geringeren Schaden bzw. Darlehenszinssatz nachzuweisen. Die Vorschrift hat insoweit Strafcharakter. Der Gläubiger hat allerdings die Möglichkeit einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. Dies wäre zum Beispiel gegeben, wenn er einen ständigen Kontokorrentkredit in Anspruch nimmt, der mit einem höheren Zinssatz zu verzinsen ist als dem gesetzlichen Zinssatz.


1.3.2 Verzugsschaden
Wenn der Schuldner die Pflicht zur Zahlung der Forderung trotz Fälligkeit und berechtigtem Anspruch nicht begleicht, kann der Gläubiger bei Zahlungsverzug Schadenersatz wegen Verzögerung verlangen.


Einen vom Schuldner zu ersetzenden Verzugsschaden bilden beispielsweise die Kosten der Mahnung, sofern es sich nicht um die den Schuldner in Verzug setzende Erstmahnung handelt (zum Eintritt des Verzugs s. Ziffern 1.2.1 und 1.2.2). Die Ersatzpflicht erstreckt sich auch auf die Rechtsanwaltskosten, wenn der Zahlungsschuldner bereits vor Hinzuziehung des Rechtsanwalts in Verzug war. Die Kosten eines vom Gläubiger mit der Forderungseinziehung beauftragten Inkassobüros nach Verzugseintritt stellen ebenfalls einen vom Schuldner zu ersetzenden Verzugsschaden dar. Diese Kosten dürfen jedoch nicht die durch Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten übersteigen. Als Verzögerungsschaden können nur die für die Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen geltend gemacht werden können.


2. Gerichtliches Mahnverfahren
Wenn das außergerichtliche Mahnverfahren keinen Erfolg hat, kann der Gläubiger Klage auf Zahlung erheben oder ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten. Durch das gerichtliche Mahnverfahren kann sich der Gläubiger (Antragssteller), ohne den aufwendigen Weg eines Klageverfahrens einen Vollstreckungstitel* (= Vollstreckungsbescheid) verschaffen. Bei Erhalt des Vollstreckungstitels kann der Gläubiger die offene Zahlungsforderung beim Schuldner durch den Gerichtsvollzieher vollstrecken lassen.


Ein gerichtliches Mahnverfahren hat den Vorteil, dass es schneller und kostengünstiger gegenüber einer Klage ist. Es wird vom Gericht nicht geprüft, ob die Forderung des Gläubigers zu Recht besteht, und es werden keine Beweise erhoben. Wenn mit keinen Einwänden des Schuldners (Antragsgegners) gerechnet wird, ist das gerichtliche Mahnverfahren daher der Klage vorzuziehen.


2.1 Zulässigkeit des gerichtlichen Mahnverfahrens
Das Mahnverfahren ist nur zulässig bei fälligen Ansprüchen auf Zahlung einer Geldsumme.


Das Mahnverfahren ist aber nicht möglich bei Verbraucherdarlehensverträgen, wenn der Unternehmer seine Zinsforderungen geltend machen will und der effektive oder anfänglich effektive Jahreszins mehr als zwölf* Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegt. Außerdem findet das Mahnverfahren nicht statt, wenn die Zahlung des Schuldners von einer Gegenleistung des Gläubigers abhängt und diese noch nicht erbracht wurde. Des weiteren ist das Mahnverfahren unzulässig, wenn die Zustellung des Mahnbescheids durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müsste. Für Mahnbescheide, die im Ausland zugestellt werden müssten, gelten besondere Vorschriften.


2.2 Ablauf des Verfahrens
Der Gang des gerichtlichen Mahnverfahrens ist gesetzlich genau geregelt. Nachfolgend werden zum besseren Verständnis des Verfahrensablaufs die wichtigsten Schritte kurz dargestellt.


zuständiges Gericht



Generell gilt, dass die sachliche Zuständigkeit für die Durchführung eines Mahnverfahrens ausschließlich beim Amtsgericht liegt. Dabei spielt die Höhe der Zahlungsforderung keine Rolle. Örtlich zuständig ist grundsätzlich das Amtsgericht am Wohnsitz / Sitz des Antragstellers (= Gläubiger).


Allerdings werden aufgrund einer Verordnung der Landesregierung für in Baden-Württemberg ansässige Antragsteller Mahnbescheide zentral ausschließlich vom


Amtsgericht Stuttgart
-Mahnabteilung -
Hauffstraße 5
70190 Stuttgart
Telefon 0711 921-0


bearbeitet. Hat der Antragsteller keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, das heißt keinen Wohnsitz oder Sitz im Inland, so ist für das Mahnverfahren das


Amtsgericht Schöneberg
Grunewaldstaße 66-67
10823 Berlin
Telefon 030 90159-0


ausschließlich zuständig.


Mahnantrag



Der Erlass eines Mahnbescheids kann nur mit dem offiziellen Formular beantragt werden, das bei den Amtsgerichten, im Schreibwarenhandel oder im Internet unter http://www.amtsgericht-stuttgart.de erhältlich ist. Der Antragsteller hat den Mahnantrag vollständig auszufüllen. Er hat den Geldbetrag und die Bezeichnung der Forderung anzugeben, beispielsweise aus Werkvertrag, aus Kaufvertrag. Die Forderung ist jedoch nicht zu begründen. Ferner muss der Antrag die Parteienbezeichnung, ggf. den Prozessbevollmächtigten, enthalten. Neben dem Mahngericht muss zusätzlich das Gericht benannt werden, das für ein streitiges Klageverfahren örtlich und sachlich zuständig ist.


Tipp: Registrieren Sie möglichst sorgfältig Namen, Anschriften, Gesellschaftsformen, Vertretungsberechtigte etc. aller Geschäftspartner. Dies erleichtert das Ausfüllen des Mahnantrags sowie dessen Zustellung. Wenn die Angaben nicht genau bekannt sind, können Sie im Telefonbuch oder Internet, beim Gewerbe- oder Einwohnermeldeamt sowie im Handelsregister recherchieren.


Den Formularen sind ausführliche Ausfüllhinweise beigefügt. Ansonsten kann auch Hilfe bei den Rechtsberatungsstellen der örtlichen Amtsgerichte oder telefonisch beim Amtsgericht Stuttgart (Kontakt siehe oben) erhalten werden.


Mit dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids ist ein entsprechender Gebühren- und Auslagenvorschuss zu bezahlen. Die Gebühren richten sich nach der Höhe des Streitwertes, also der offenen Forderung. Der Antragsteller erhält mit dem Erlass des Mahnbescheids vom Gericht eine Kostenrechnung. Diese kann durch Überweisung oder Erteilung einer Einzugsermächtigung beglichen werden. Bis zum etwaigen Übergang in ein gerichtliches Verfahren ist für die Bearbeitung der Rechtspfleger zuständig. Die Höhe der Gerichtsgebühren ist vom Streitwert, also von der Höhe der jeweiligen Zahlungsforderung, abhängig.


Schließlich muss der Mahnantrag handschriftlich unterzeichnet sein.


Die Antragstellung ist in Baden-Württemberg auch über das Internet möglich. Mit Hilfe des interaktiven Antragsformulars OptiMahn können Sie einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids erstellen. Einzelheiten zu dem Online-Verfahren gibt die Mahnabteilung des Amtsgerichts Stuttgart.


Weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren finden Sie unter: http://www.amtsgericht-stuttgart.de.


Tipp: Beim Amtsgericht Stuttgart und beim Justizministerium Baden-Württemberg ist eine ausführliche Broschüre "Die maschinelle Bearbeitung der gerichtlichen Mahnverfahren" erhältlich, in welcher der Ablauf des Mahnverfahrens erläutert und Hilfestellung beim Ausfüllen und Einreichen der Anträge gegeben wird. Diese kann über das Internet unter: http://www.amtsgericht-stuttgart.de bestellt bzw. herunter geladen werden.


Mahnbescheid



Wenn alle Voraussetzungen zum Erlass des Mahnbescheids vorliegen, muss das Gericht diesen unverzüglich erlassen. Der Mahnbescheid wird dann dem Antragsgegner zugestellt und der Antragssteller wird darüber informiert. Widerspricht der Antragsgegner dem Mahnbescheid nicht innerhalb von zwei Wochen, ergeht auf Antrag des Antragstellers ein dem Mahnbescheid entsprechender Vollstreckungsbescheid. Mit diesem kann der Antragssteller dann die Zwangsvollstreckung betreiben.


Widerspruch gegen den Mahnbescheid



Der Antragsgegner kann gegen den Mahnbescheid oder gegen Teile schriftlich Widerspruch einlegen. Der Vordruck für das Einlegen eines Widerspruchs liegt dem Mahnbescheid bei. Eine Begründung des Widerspruchs ist nicht erforderlich. Die zweiwöchige Widerspruchsfrist beginnt ab der Zustellung des Mahnbescheids zu laufen. Ein später eingehender Widerspruch ist aber dennoch wirksam, wenn noch kein Vollstreckungsbescheid verfügt ist.


Wird rechtzeitig Widerspruch erhoben und beantragt eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens, so gibt das Mahngericht den Rechtsstreit von Amts wegen an das zuständige Prozessgericht ab. In diesem Verfahren kann sich der Antragsgegner gegen den behaupteten Anspruch mit sachlicher Begründung zur Wehr setzen. Die Geschäftsstelle des Gerichts, an das die Streitsache abgegeben wurde, fordert sodann den Antragsteller unverzüglich auf, seinen Anspruch binnen zwei Wochen zu begründen.


Vollstreckungsbescheid



Widerspricht der Antragsgegner dem Mahnbescheid nicht oder zu spät, kann der Gläubiger nach Ablauf der Widerspruchsfrist beim Gericht den Vollstreckungsbescheid beantragen. Das Amtsgericht erlässt dann einen Vollstreckungsbescheid auf Grundlage des nicht angefochtenen Mahnbescheids.


Der Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids muss spätestens sechs Monate nach Zustellung des Mahnbescheids gestellt werden und die Erklärung enthalten, ob und welche Zahlungen inzwischen auf den per Mahnbescheid geltend gemachten Anspruch geleistet worden sind.


Tipp: Legen Sie sich den Vorgang rechtzeitig auf Wiedervorlage und beantragen Sie möglichst bald nach Ablauf der Widerspruchsfrist den Vollsreckungsbescheid.


Der vom Amtsgericht erlassene Vollstreckungsbescheid dient als eigenständiger und vorläufig vollstreckbarer Titel zur Betreibung des Zwangsvollstreckungsverfahrens.


Der vom Gericht erlassene Vollstreckungsbescheid wird dem Antragsgegner von Amts wegen an die im Mahnbescheid angegebene Adresse zugestellt. Der Antragssteller kann auch Parteizustellung beantragen. Hat der Schuldner in der Zwischenzeit seinen Aufenthalt gewechselt und ist seine neue Anschrift unbekannt und nicht ermittelbar (§ 185 ZP:emoji_open_mouth:, so kann das Mahngericht den Vollstreckungsbescheid im Wege der öffentlichen Zustellung durch Anheften an die Gerichtstafel zustellen.


Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid



Der Vollstreckungsbescheid ist durch den Einspruch im Ganzen oder auch nur teilweise anfechtbar. Der Einspruch erfolgt schriftlich und braucht - wie der Widerspruch gegen den Mahnbescheid - nicht begründet zu werden. Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen. Sie kann nicht verlängert werden. Der Einspruch leitet in das Klageverfahren über. Wird Einspruch erhoben, so ist die Sache von Amts wegen an das im Mahnbescheid genannte zuständige Prozessgericht abzugeben.


2.3 Zwangsvollstreckung
Wenn der Schuldner auch nach Erlass und Zustellung eines Vollstreckungsbescheids nicht bezahlt, kann der Gläubiger zur Eintreibung seiner Geldforderung die* Zwangsvollstreckung einleiten. Entsprechendes gilt beispielsweise, wenn der Gläubiger im Klageweg ein Urteil erwirkt hat, welches wie ein Vollstreckungsbescheid einen Vollstreckungstitel darstellt.


Bei Verpflichtung zur Zahlung eines Geldbetrages wird sich die Zwangsvollstreckung danach richten, über welche Vermögensgegenstände der Schuldner verfügt. Der Gläubiger kann in das bewegliche und das unbewegliche Vermögen sowie in Geldforderungen vollstrecken lassen.


Vollstreckung in das bewegliche Vermögen



Zuständig für die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen (z.B. Geld, Auto, Warenlager) ist der Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Vollstreckung stattfinden soll. Bei der "Taschenpfändung" ist der Gerichtsvollzieher zuständig, in dessen Bezirk sich die zu pfändende Sache befindet. Der Gerichtsvollzieher muss dazu vom Gläubiger beauftragt werden. Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen erfolgt durch Pfändung. Gepfändetes Bargeld erhält der Gläubiger sofort. Andere Gegenstände versteigert der Gerichtsvollzieher öffentlich. Den hierdurch erzielten Erlös erhält der Gläubiger.


Vollstreckung in Grundeigentum



Bei Vollstreckung in das Grundeigentum (z.B. Grundstücke, Häuser, Wohnungen) des Schuldners, kann der Gläubiger beim Vollstreckungsgericht die Zwangsvollstreckung beantragen. Zuständiges Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundeigentum liegt. Die Zwangsvollstreckung kann entweder durch* Zwangsversteigerung des Grundeigentums oder aber auch durch Zwangsverwaltung erfolgen. Mit der Zwangsverwaltung bekommt der Gläubiger die Einnahmen aus dem Grundstück, z. B. Pachtzahlungen. Als dritte Möglichkeit kann der Gläubiger eine Zwangshypothek im Grundbuch eintragen lassen, sofern seine Forderung mehr als 750 Euro beträgt.


Zwangsvollstreckung in Geldforderungen



Die Pfändung von Geldforderungen (z.B. Pacht- und Mieteinnahmen, Arbeitsentgelt) erfolgt durch einen sogenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts. Zuständiges Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht, bei dem der Schuldner seinen Wohnsitz/Sitz hat. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss verbietet dem Drittschuldner (Arbeitgeber, Bank, Pächter, Mieter), Zahlungen an den Schuldner zu leisten und beinhaltet zugleich, dass dem Gläubiger das Geld überwiesen wird.


Zum Schutze des Schuldners gibt es Pfändungsfreigrenzen und Vorschriften über unpfändbare Gegenstände. Unter www.bmj.bund.de/media/archive/299.pdf* finden Sie die aktuellen Pfändungsfreigrenzen. Sinn dieser Schuldnerschutzvorschriften ist es, einen Ausgleich zwischen den Interessen des Gläubigers an dem Zugriff auf das Schuldnervermögen und der Existenzsicherung des Schuldners zu schaffen.


Wenn Sie weitere Fragen haben, kontaktieren Sie bitte unser Service-Center Recht unter Telefon* 0711 2005-688 oder per E-Mail unter recht@stuttgart.ihk.de


Das Service-Center Recht ist eine gemeinsame Einrichtung der IHK Region Stuttgart und ihrer Bezirkskammern Böblingen, Esslingen-Nürtingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr.








© Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart
Für die Richtigkeit der in dieser Website enthaltenen Angaben können wir trotz sorgfältiger Prüfung keine Gewähr übernehmen.
Dokument-Nummer: 8076
 

Glismann

ww-robinie
Registriert
18. Oktober 2004
Beiträge
1.484
Ort
Hamburg
Warum so schwer?

Rechnung- Zahlungserinnerung, ca. 2 Wochen nach Zahlungsziel.
( Ist bei mir die Rechnung, mit Stempel = Zahlungserinnerung= und das Datum,
sowie Summe ROT gemarkert.

Wenn nichts passiert, nach 14 Tagen Inkassostelle der Handwerkskammer.

Das klappt in 95% aller Fälle ( Sind nur 3 -4 im Jahr )


Kostet nicht viel und klappt gut.


MFG
 

Unregistriert

Gäste
Mahngebühren berechnen

Hallo,

außerdem kann man alle Kosten des Verfahrens als Mahngebühren auf den Kunden abwälzen und das sollte man auch tun. Vor allem auch nicht zu lange warten: Geld, das nicht reinkommt ist im Nu für den Betrieb nicht mehr viel wert, ihr seit in Vorkasse mit Material gegangen, habt Briefe geschrieben, angerufen, etc.

Grüße aus Wuppertal
 

Glismann

ww-robinie
Registriert
18. Oktober 2004
Beiträge
1.484
Ort
Hamburg
@tischlerteam

Das mag ja bei Privatleuten gehen, aber ich arbeite viel für Hausverwaltungen.
Die Zahlen auch immer schlechter und erst nach Abschluss der gesamten Baumassnahme.

Da dauert es leiden manchmal bis zu 8 Wochen bis das Geld kommt.

Auch bei Privatleuten kann man die 70% kaum durchsetzen.

Gruß aus Hamburg
 

Eurippon

ww-robinie
Registriert
19. Mai 2004
Beiträge
1.835
Ort
Eppelborn
70% Anzahlung ist schon heavy. Manch Kunde zweifelt so an der Liquidität eines Unternehmens. Wir nehmen nur von manchen Kunden 50% Anzahlung, und das auch nur bei Wintergärten.

Wenn ein Kunde nicht zahlt dann bringt das persönliche Gespräch oftmals mehr als Mahnbriefe. Viele Kunden schämen sich auch wenn finanziell was dazwischen gekommen ist und reagieren dann nicht auf dem Postweg.

Für Bauträger allerdings arbeiten wir aus Prinzip nicht, da diese oft damit kalkulieren Kleinbetiebe auf der Strecke zu lassen...
 

raftinthomas

ww-robinie
Registriert
16. Oktober 2004
Beiträge
3.810
Ort
Aachen/NRW
also ich hau bei der 2. mahnung dirket 10 eus drauf (hat sich auch noch keiner beschwert), bei der 3. dann nochmal 10. die hab ich bisher auch erst 2x rausschicken müssen.
zur zeit hab ich nen kunden, der partout nicht bezahlen will, übrigens quasi ein kollege. bei dem bin ich mir mitlerweile fast sicher, dass der das mit absicht macht (evtl auch, weil er gar nix mehr hat und nur noch von der hoffnung lebt). der hat auch dem mahnbescheid einfach ohne begründung wiedersprochen. naja, muss dann wohl der anwalt ran...
ärgern tut mich die sowas ganz ordentlich, zumal es nur um (mitlerweile) knappe 600 tacken geht. aber einfach abziehen lassen werd ich so nen typen nicht.
 

Wilhelm

ww-ahorn
Registriert
25. August 2003
Beiträge
134
Ort
Spenge
Hallo
Auch ich bin seit längerem dazu übergegangen ab 5000 € brutto ein drittel bei Auftragserteilung, ein drittel bei Montagebeginn und den Rest innerhalb von 8 Tagen bei 3% Skonto von der Gesamtsumme oder innerhalb von 14 Tagen Netto zu verlangen. Dauert die Montage nur 1-3 Tage wird das zweite Drittel erst nicht eingefordert. Klappt bisher bestens. Hatte ich einen Anwalt eingeschaltet, konnte der Kunde meistens nicht mehr zahlen. Das wenige was der Kunde bezahlt hatte, ging dann für Anwalts- und Gerichtskosten drauf. Ein Zahlung nach 8 Wochen lt. VOB ist aber heftig. Steht nicht auch in der VOB das Rechnungen schnellstens zu zahlen sind?
 

funu

ww-kiefer
Registriert
3. Juni 2006
Beiträge
48
Ort
Horw LU
Ich finde die Variante von wilhelm sehr gut 1/3 Imvoraus zu verlangen.
Mache ich auch so aber in der Schweiz und dort ist die Zahlungsmoral glaube ich auf jedenfalls nicht besser. Zahlungen werden ca ab dem 60. Tag nach Rechnungsstellung bezahlt.

Anmerkung:
Komische Freundschaften die nicht bezahlen sind solche noch Freunde oder Kollegen?
 
Oben Unten